An die
Amtstafel der                                                                                                            14.12.2005
Gemeinde Haigermoos

Kundmachung

004-1
Unter Hinweis auf § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. werden nachstehend die Gemeinde-
ratsbeschlüsse vom 9. Dezember 2005 kundgemacht:

Der Bericht des PA-Obmannes GR Wenzl über die Prüfungsausschusssitzung vom 28.11.2005
wurde von allen Gemeindevertretern positiv zur Kenntnis genommen.

Der Mietvertrag zwischen Familie Taxacher, Haigermoos 29 und der Gemeinde Haigermoos betreffend der Schulleiterwohnung im Lehrerwohnhaus und der rechtsseitig gelegenen Garage wurde bis zum 31.12.2006 abgeschlossen. Die monatlichen Mietbeträge lauten € 298,-- zuzügl. der gesetzl. Mwst. für die Wohnung sowie € 8,- zuzügl. der gesetzl.Mwst. für die Garage. Die monatliche Betriebskostenvorauszahlung inklusive Verwaltungskostenbeitrag lautet € 77,- zuzügl. der gesetzl. Mwst.

Der Mietvertrag zwischen Herrn Niedermüller Josef, Haigermoos 29 und der Gemeinde Haigermoos betreffend der Garconniere II im Lehrerwohnhaus samt Garage wurde bis zum 31.12.2008 verlängert. Die monatlichen Mietbeträge lauten € 77,-- zuzügl. der gesetzl. Mwst. für die Wohnung sowie € 8,- zuzügl. der gesetzl. Mwst. für die Garage. Die monatliche Betriebskostenvorauszahlung inklusive Verwaltungskostenbeitrag lautet auf € 23,- zuzügl. der gesetzl.Mwst.

Der Mietvertrag zwischen Herrn Absmann, Haigermoos 29 und der Gemeinde Haigermoos
betreffend der Garconniere I im Lehrerwohnhaus wurde bis zum 21.12.2008 zu verlängert. Der
monatliche Mietbetrag lautet auf € 77,- zuzügl. der gesetzl. Mwst. Die monatliche Betriebskosten-
vorauszahlung inklusive Verwaltungskostenbeitrag lautet auf € 23,- zuzügl. der gesetzl. Mwst. 

Das Wärmelieferungsübereinkommen mit der Bioenergie OÖ. für das geplante Gemeindezentrum wurde abgeschlossen. Die Jahresgrundgebühr beträgt pro kw Anschlussleistung € 22,68 inkl.Mwst., der Arbeitspreis beträgt pro MWh € 63,- inkl.Mwst., der Messpreis beträgt pro Jahr € 88,20 inkl.Mwst. Die Anschlussgebühren betragen einmalig € 36.000,-- inkl.Mwst.

Der Bestandsvertrag für den Bunker für die geplante Hackschnitzelanlage zwischen der Gemeinde Haigermoos und der Bioenergie OÖ. wurde abgeschlossen. Der jährliche Pachtzins beträgt € 50,-.

Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Haigermoos und der Bioenergie OÖ. für den Heizraum der geplanten Hackschnitzelanlage beim zukünftigen Gemeindezentrum wurde abgeschlossen. Der jährliche Mietzins beträgt € 50,-.

Auf die Änderungen des Flächenwidmungsplanes Nr. 4, Änderung Nr. 2 bis 8 wurde ein Beharrungsbeschluss gefasst.  Im örtlichen Entwicklungskonzept soll auf die Änderungen Nr. 1 und 3 beharrt werden. Die Änderung Nr. 2 soll nur mehr eine Parzelle betreffen.

Die Hebesätze der Gemeindesteuern für das Jahr 2006 wurden entsprechend dem vorliegenden Entwurf festgesetzt.

Der Voranschlag für das Jahr 2006 wurde wie folgt beschlossen:

-Ordentlicher Haushalt:

Den Einnahmen in der Höhe von € 733.000,-- stehen Ausgaben in der Höhe von € 810.900,-- gegenüber. Es entsteht somit ein Fehlbedarf im ordentlichen Haushalt von € 77.900,--.

-Der ao. Haushalt im Jahr 2006 lautet in den Einnahmen auf gesamt € 18.300,-- und in den Ausgaben auf gesamt € 13.000,--. Der ao. Haushalt gliedert sich wie folgt:  
Vorhaben Gemeindezentrum:
Einnahmen in der Höhe von € 4.000,- aus Rücklagenentnahme, dieser Betrag wird als Teilbetrag für die Planungen des Gemeindezentrums verwendet werden.

Gemeindestraßensanierung:
Fixe Einnahmen in der Höhe von € 1.300,--

ABA Haigermoos:
Einnahmen und Ausgaben von € 13.000,--

Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2009 wurde beschlossen.

Der Bürgermeister

Dr. H. Schwaiger