Verständigung

Sie werden höflich zu der am Donnerstag, den 7. Dezember 2006 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Haigermoos stattfindenden Sitzung des Gemeinderates eingeladen.

 Tagesordnung:

1. Bericht des Obmannes des örtlichen Prüfungsausschusses
2. Herr Niedermüller Josef – Mietvertrages über die Lehrerwohnung im Lehrerwohnhaus
3. Herr Ferlitz Christian senior - Mietvertrag über die Garconniere II im Lehrerwohnhaus
4. Straßensanierungen im Jahr 2007
5. Übertragung der Parz.Nr. 710/1 der KG Haigermoos (Erschließungsstraße der Esterbauer-Gründe) in das öffentliche Gut der Gemeinde Haigermoos
6. Festsetzung der Hebesätze der Gemeindesteuern
7. Voranschlag für das Jahr 2007
8. Mittelfristiger Finanzplan 2007 bis 2010
9. Allfälliges

Um pünktliches und verlässliches Erscheinen wird gebeten. Sollten Sie an der Teilnahme verhindert sein, so werden Sie gebeten, das Gemeindeamt unter Mitteilung des Verhinderungsgrundes unverzüglich zu benachrichtigen, damit das Ersatzmitglied einberufen werden kann. Bei Ausschusssitzungen ist das Ersatzmitglied selber zu verständigen.                                                             

Der Bürgermeister:

Kundmachung

Unter Hinweis auf § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. werden nachstehend die Gemeinderatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2006 kundgemacht:

Der Bericht des Obmannes GR Wenzl über die Prüfungsausschusssitzung am 27.11.2006 wurde  von allen Gemeindevertretern positiv zur Kenntnis genommen.

Ein Mietvertrag zwischen Herrn Niedermüller Josef, Haigermoos 29 und der Gemeinde Haigermoos betreffend die Schulleiterwohnung im Lehrerwohnhaus wurde abgeschlossen.  Die Dauer des Mietverhältnisses wird vom 1.12.2006 bis einschließlich 31.12.2009 eingegangen. Es wird monatlich ein Betrag von € 301,-- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Wohnung sowie € 8,-- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Garage vereinbart. Die monatliche Betriebskostenvorauszahlung beträgt € 78,- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kanalgebühren, Abfallgebühren und Stromkosten sind in den Betriebskosten nicht enthalten

Ein Mietvertrag zwischen Herrn Ferlitz Christian senior, Haigermoos 29 und der Gemeinde Haigermoos betreffend der Garconniere II im Lehrerwohnhaus wurde abgeschlossen. Die Dauer des Mietverhältnisses wird vom 1.12.2006 bis einschließlich 31.12.2009 eingegangen. Es wird monatlich ein Betrag von € 78,-- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Wohnung sowie € 8,-- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Garage vereinbart. Die monatliche Betriebskostenvorauszahlung beträgt € 23,-- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kanalgebühren, Abfallgebühren und Stromkosten sind in den Betriebskosten nicht enthalten

Folgende Straßen sollen im Jahr 2007 vorbehaltlich der finanziellen Zusicherung seitens des Landes OÖ. saniert bzw.  asphaltiert werden: 

• Erschließungsstraße Hehermoos (ab Ramböck) im Betrag von ca. € 21.700,-- (vorbehaltlich der privaten Einigung zwischen Anrainer und Waldbesitzer)
• Ein Teil der Ringstraße Weyer Süd im Betrag von ca. € 10.211,--
• Erschließungsstraße der Veitlbauer Gründe im Betrag von ca. € 16.720,--
• Erschließungsstraße der Niedermüller Gründe im Betrag von ca. € 13.263,--
• Ein Teil der Zufahrt Volksschule (bei Esterbauer) im Betrag von ca. € 3.000,--

Die Parzelle Nr. 710/1 (Erschließungsstraße Esterbauer) mit einem Gesamtausmaß von 1.244 m² wird in das öffentliche Gut der Gemeinde Haigermoos übertragen. Zusätzlich soll das Teilstück 1 im Ausmaß von 130 m² aus der Parzelle Nr. 710 abgeschrieben und zur Parzelle Nr. 1950 zugeschrieben werden sowie das Teilstück 2 im Ausmaß von 86 m² aus der Parzelle Nr. 710 abgeschrieben und der Parzelle Nr. 1951 zugeschrieben werden.

Die Hebesätze der Gemeindesteuern für das Jahr 2007 wurden entsprechend dem vorliegenden Entwurf festgesetzt. Die Hundeabgabe wird auf € 15,-- pro Hund und pro Jahr auf Anweisung der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn angehoben.

Der Voranschlag für das Jahr 2007 wird wie folgt festgesetzt:

Ordentlicher Haushalt:

Den Einnahmen in der Höhe von € 777.800,-- stehen Ausgaben in der Höhe von € 870.800,-- gegenüber. Es entsteht somit ein Fehlbedarf im ordentlichen Haushalt von € 93.000,--.

Der außerordentliche Haushalt im Jahr 2007 lautet in den Einnahmen und Ausgaben auf gesamt € 72.900,-- und gliedert sich wie folgt:  

Gemeindestraßensanierung:

Einnahem und Ausgaben  in der Höhe von € 5.000,--. Das Ansuchen um Landeszuschüsse und die genaueren Details für 2007 sind erst zu stellen.

Union-ESV Überdachung: Einnahmen und Ausgaben von € 45.000,--.

ABA Haigermoos: Einnahmen und Ausgaben von € 22.900,--.

Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2010 wurde beschlossen. Die außerordentlichen Vorhaben im MFP lauten Gemeindezentrum und Volksschulsanierung, Union-ESV Überdachung, Ankauf eines Schneepfluges und Straßensanierungsmaßnahmen.

Der Bürgermeister

Dr.H.Schwaiger